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Gesetze

Portugal

So / 09.02.2025  / von Bud Meister Yoda

Portugal zählt zu den Ländern mit einer recht fortschrittlichen Drogenpolitik. Die berühmte Reform aus dem Jahr 2001 hat den Umgang mit illegalen Substanzen, einschließlich Cannabis, grundlegend verändert. Nachfolgend werden die wichtigsten Aspekte der aktuellen Situation, die geschichtliche Entwicklung, mögliche Zukunftsszenarien, die Strafverfolgung sowie kulturelle Faktoren zum Thema Cannabis in Portugal vorgestellt.

Erlaubt
✔ Besitz kleiner Mengen für den Eigenbedarf (bis zu 25g Cannabis oder 5g Haschisch) → keine Straftat, aber evtl. administrative Sanktionen (Bußgeld, Beratungspflicht)
✔ Konsum in privaten Räumen → kein strafrechtliches Risiko
✔ Medizinisches Cannabis mit ärztlicher Verschreibung → legal über Apotheken erhältlich

🚫 Verboten
❌ Besitz über der festgelegten Eigenbedarfsgrenze → kann als Drogenhandel gewertet werden (strafrechtliche Konsequenzen)
❌ Verkauf, Handel und Distribution → strafbar, Gefängnisstrafen möglich
❌ Eigenanbau von Cannabis → nicht legal, kann jedoch im Einzelfall als Ordnungswidrigkeit behandelt werden
❌ Konsum in der Öffentlichkeit → verboten, kann zu einer Geldstrafe führen

Hinweis:

  • Touristen aufgepasst: Auch wenn die Entkriminalisierung für Einheimische gilt, sind Bußgelder oder Sanktionen für ausländische Besucher nicht ausgeschlossen.
  • Gesetzliche Grauzonen: Die Strafverfolgung kann je nach Einzelfall variieren.

1. Aktueller rechtlicher Status

Konsum und Besitz (persönlicher Gebrauch)

  • Seit dem Jahr 2001 gilt in Portugal eine De-facto-Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen sämtlicher Drogen für den Eigengebrauch. Die Grundlage hierfür ist das Gesetz Lei n.º 30/2000, das am 1. Juli 2001 in Kraft trat.
  • Entkriminalisierung bedeutet, dass Besitz und Konsum kleiner Mengen von Cannabis offiziell zwar weiterhin verboten, jedoch nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Stattdessen drohen bei geringen Mengen sogenannte „administrative Sanktionen“ (z. B. Bußgelder oder Auflagen wie Teilnahme an Beratungsprogrammen).
  • Als Richtwert für den Eigengebrauch gelten meist Mengen bis zu 25 Gramm Cannabis oder 5 Gramm Haschisch. Überschreitet eine Person diese Grenzwerte, kann dies als Hinweis auf Handel oder gewerbsmäßige Tätigkeit interpretiert werden, was zu strafrechtlichen Konsequenzen führen kann.

Anbau

  • Der private Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf ist nicht offiziell legalisiert. Wird jedoch lediglich eine geringe Anzahl von Pflanzen gefunden, kann die Bewertung – analog zum Besitz kleiner Mengen – in Einzelfällen als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Die Grenzen sind jedoch nicht klar gesetzlich definiert und hängen stark vom Ermessen der Strafverfolgungsbehörden ab.

Verkauf und Distribution

  • Der Verkauf, Handel und Vertrieb von Cannabis ist in Portugal weiterhin strafbar. Wer mit größeren Mengen erwischt wird, muss mit Strafverfolgung rechnen. Die Entkriminalisierung schützt ausschließlich den Besitz kleiner Mengen zum Eigengebrauch.

Medizinischer Gebrauch

  • Der medizinische Einsatz von Cannabis wurde 2018 durch Lei n.º 33/2018 explizit geregelt. Patientinnen und Patienten können medizinisches Cannabis über offizielle, von der Infarmed (das portugiesische Pendant zu Arzneimittelzulassungsbehörden) genehmigte Kanäle beziehen. Der Anbau für medizinische Zwecke erfolgt kontrolliert durch lizenzierte Produzenten, die ihre Produkte in Apotheken bereitstellen.

2. Historische Entwicklung

Vor 2001

  • Wie in den meisten europäischen Ländern galten vor dem Jahr 2001 strengere Gesetze: Konsum, Besitz und Handel waren grundsätzlich strafbar.
  • Hohe Zahlen an Drogentodesfällen und HIV-Infektionen durch intravenösen Drogengebrauch führten zu einem Sinneswandel in der portugiesischen Drogenpolitik.

Einführung der Entkriminalisierung (2001)

  • Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entkriminalisierung am 1. Juli 2001 ging Portugal einen neuen Weg in der Bekämpfung von Drogenmissbrauch.
  • Das Ziel dieser Reform war es, Abhängige nicht mehr zu kriminalisieren, sondern ihnen den Zugang zu präventiven und therapeutischen Maßnahmen zu erleichtern.
  • Für den Eigenbedarf festgelegte Schwellenmengen wurden definiert, die über die reine Besitzmenge von Cannabis hinaus auch für andere Drogen galten.

Weitere Anpassungen

  • Durch die Einführung von medizinischem Cannabis 2018 erhielten Patientinnen und Patienten offiziell Zugang zu pharmazeutischen Cannabinoid-Produkten.
  • Im Zuge dessen entstanden staatlich regulierte Produktionsstätten und streng kontrollierte Vertriebskanäle für medizinisches Cannabis.

3. Aktuelle Debatten und zukünftige Entwicklungen

Diskussion über vollständige Legalisierung

  • Trotz Entkriminalisierung ist Cannabis in Portugal offiziell nicht legal. Es existieren derzeit verschiedene politische und gesellschaftliche Strömungen, die eine umfassende Legalisierung fordern, ähnlich wie es in einigen anderen Ländern bereits umgesetzt wurde.
  • Argumente für eine weitergehende Legalisierung sind unter anderem die Entlastung der Justiz, die Schaffung neuer Einnahmequellen durch Steuern sowie die Qualitätskontrolle des Produkts.
  • Kritische Stimmen befürchten, dass eine vollständige Legalisierung die Verfügbarkeit erhöht und zu vermehrtem Konsum bei Jugendlichen führen könnte.

Mögliche Gesetzesinitiativen

  • Verschiedene politische Parteien haben in der Vergangenheit Vorschläge zur Ausweitung der Legalisierung von Cannabis auf den Tisch gebracht, bislang jedoch ohne endgültigen Erfolg.
  • Aktuell gibt es immer wieder Diskussionen und Studien, die die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einer möglichen Legalisierung untersuchen. Konkrete Zeitpläne für entsprechende Gesetzesvorhaben sind nicht offiziell bekannt.

4. Strafen und Durchsetzung

Strafrahmen

  • Für den Besitz von Mengen oberhalb der Grenzwerte oder für den Handel gelten nach wie vor strafrechtliche Konsequenzen. Die Strafen können von Geldbußen bis hin zu mehrjährigen Haftstrafen reichen, abhängig von der Menge und den Umständen (z. B. Drogenhandel im Umfeld von Schulen wird schärfer geahndet).

Strenge vs. Kulanz

  • In der Praxis konzentrieren sich die Behörden eher auf die Verfolgung größerer Drogendelikte und organisierter Kriminalität. Personen, die nur geringe Mengen zum Eigenbedarf besitzen, werden in der Regel administrativ sanktioniert (z. B. Geldbußen, Ermahnungen oder verpflichtende Beratungsgespräche).
  • Dieser Ansatz ist Teil eines umfassenderen Konzepts, das Drogenmissbrauch als gesellschaftliche und gesundheitliche Herausforderung betrachtet statt primär als kriminelles Problem.

5. Öffentliche Meinung und kulturelle Aspekte

Gesellschaftliches Klima

  • Die weitreichende Entkriminalisierung hat in Portugal zu einem eher liberalen Umgang mit dem Thema Cannabis geführt. Viele Menschen betrachten Drogenabhängige nun eher als Hilfsbedürftige statt als Kriminelle.
  • Das öffentliche Bewusstsein für die Risiken und den Missbrauch von Drogen ist durch zahlreiche Präventionskampagnen und gesundheitspolitische Programme gewachsen.

Kulturelle Besonderheiten

  • Es existiert keine ausgeprägte portugiesische „Cannabis-Kultur“ wie in einigen anderen Ländern, doch der Konsum ist durch die Entkriminalisierung entstigmatisiert worden.
  • In manchen Touristenregionen wird Cannabis zwar inoffiziell angeboten, offiziell bleibt der Verkauf allerdings verboten.

Quellen und weiterführende Informationen

Fazit

Portugal verfolgt seit 2001 eine progressive Drogenpolitik. Der Besitz kleiner Mengen Cannabis ist zwar gesetzlich verboten, wird aber bei Unterschreiten festgelegter Grenzwerte nicht strafrechtlich geahndet, sondern lediglich verwaltungsrechtlich sanktioniert. Auf medizinischer Ebene bestehen klare gesetzliche Regelungen für den Einsatz von Cannabis. Diskussionen über eine weitergehende Legalisierung existieren, sind jedoch bislang nicht in konkrete Gesetzesänderungen gemündet.

Was die Zukunft betrifft, so könnten neue Gesetzesinitiativen folgen, die Cannabis entweder umfassender regulieren oder die bestehenden Regelungen verfeinern. Die öffentliche Meinung ist vergleichsweise offen, insbesondere im Hinblick auf gesundheitspolitische Maßnahmen und Prävention. Gleichzeitig bleiben Handel und großflächiger Anbau kriminalisiert.

Zuletzt aktualisiert: 01.03.2025, 16:50

*Dieser Artikel entspricht dem Stand zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung und spiegelt nicht notwendigerweise den aktuellen Stand des Rechts oder der relevanten Regulierung wider.

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